Neuer Cum-Ex-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert 40 Millionen von Ex-Bankchef Olearius
Elias Lehmann
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer Cum-Ex-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert 40 Millionen von Ex-Bankchef Olearius
Ein neuer Rechtsstreit um den Cum-Ex-Skandal steht in Bonn bevor. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Christian Olearius, der ehemalige Co-Chef der M.M. Warburg Bank, dessen mutmaßliche Rolle in dem milliardenschweren Steuerbetrug noch immer nicht abschließend geklärt ist. Die Staatsanwaltschaft fordert nun die Einziehung von 40 Millionen Euro – nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, der die Sache neu aufrollen ließ.
Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Steuerbetrugsfälle der deutschen Geschichte. Zwischen den 2000er-Jahren und Anfang der 2010er nutzten Banken und Investoren rechtliche Schlupflöcher, um sich mehrfache Erstattungen auf Kapitalertragssteuern zu erschleichen. Durch diese betrügerischen Geschäfte entgingen dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen.
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Als langjähriger Co-Chef von M.M. Warburg & Co. spielte Olearius eine zentrale Rolle bei der Strukturierung der Cum-Ex-Geschäfte der Bank. Unter seiner Führung ermöglichte das Institut komplexe Transaktionen, mit denen Anleger Steuern illegal zurückfordern konnten. Seine direkte Beteiligung prägte die Strategien hinter diesen Machenschaften.
Ein Strafverfahren gegen Olearius wegen besonders schweren Steuerbetrugs wurde aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Doch die finanzielle Seite des Falls bleibt offen. Der Bundesgerichtshof hob kürzlich ein Urteil des Bonner Landgerichts auf und erzwang damit eine erneute Prüfung seiner mutmaßlich illegal erwirtschafteten Gewinne.
Das Landgericht Bonn wird nun in einer neuen Verhandlung über die Vermögensabschöpfung entscheiden. Olearius selbst muss jedoch nicht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass 40 Millionen Euro seines Vermögens aus den betrügerischen Aktivitäten stammen.
Die anstehende Verhandlung markiert ein weiteres Kapitel in den langwierigen juristischen Folgen des Cum-Ex-Skandals. Falls das Gericht die Einziehung beschließt, könnte Olearius die 40 Millionen Euro verlieren, die mit dem Betrug in Verbindung stehen. Die Entscheidung wird zudem Präzedenzcharakter für andere noch offene Fälle im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug haben.
