Stadtrat vertagt Haushalt, bewilligt aber dringende Sanierungen und Jugendzentrum-Pläne
Ella Becker
Stadtrat vertagt Haushalt, bewilligt aber dringende Sanierungen und Jugendzentrum-Pläne
Der Stadtrat hat eine Abstimmung über den Haushaltsentwurf verschoben, gleichzeitig aber dringende Sanierungen für zwei zentrale Gebäude bewilligt. Die jüngste Sitzung war geprägt von Debatten über Kürzungen und Prioritäten bei den Renovierungsvorhaben. Unterdessen kamen die Pläne für ein neues Jugendzentrum trotz laufender Haushaltsverhandlungen voran.
Der Haushaltsausschuss verzichtete darauf, den Entwurf des kommunalen Haushalts oder den Stellenplan zu beraten. Stattdessen wurde die Diskussion auf die nächste vollständige Ratssitzung am kommenden Dienstag vertagt. Die CDU bestand auf erhebliche Einsparungen und eine Neuverteilung der Mittel, wobei sie für eine Mehrheit auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen ist.
Anschließend widmete sich der Rat dem Bürgerzentrum Bergischer Löwe. Die Verwaltung hatte 2,5 Millionen Euro für die Überarbeitung und Verlegung der Elektroinstallationen beantragt und vor Hochwassergefahren sowie veralteter Verkabelung gewarnt. Alexandra Meuthen, Leiterin des Liegenschaftsamts, betonte die Dringlichkeit und verwies auf den desolaten Zustand des Gebäudes. Nach einer nicht öffentlichen Beratung stimmte eine breite Mehrheit für die Maßnahme.
Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, hinterfragte die Entscheidung und argumentierte, dass eine Teilrenovierung möglicherweise nicht kosteneffizient sei. Er schlug vor, stattdessen auf einen vollständigen Sanierungsplan zu warten. Trotz seiner Bedenken wurde der Beschluss angenommen.
Unabhängig davon hatte der Jugendhilfeausschuss bereits vorläufige Aufwertungen im Jugendzentrum Q1 am Quirlsberg genehmigt. Der Rat bewilligte anschließend 250.000 Euro für notwendige Instandsetzungsarbeiten, um den Betrieb der Einrichtung aufrechtzuerhalten, während die Planung für das neue Jugendzentrum voranschreitet. Rainer Röhr von Volt/FWG stellte Fragen zum Projekt, und Claudia Werker erläuterte die geplante Nutzung sowie den Zeitrahmen.
Die Beschlüsse des Rates spiegeln einen Ausgleich zwischen akutem Handlungsbedarf und langfristiger Planung wider. Der Bergische Löwe erhält eine Modernisierung der Elektroinstallationen, um Überschwemmungen vorzubeugen, während das Jugendzentrum Q1 Übergangsfinanzierungen erhält. Die Haushaltsverhandlungen bleiben jedoch ungelöst und werden in der nächsten Ratssitzung fortgesetzt.
