Steinbrücks umstrittene Strategie: Wie die AfD ohne Verbot gezähmt werden soll
Lara Lang
Steinbrücks umstrittene Strategie: Wie die AfD ohne Verbot gezähmt werden soll
Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeschlagen. Er spricht sich gegen ein pauschales Verbot der Partei aus und warnt, dass eine solche Maßnahme deren Anhänger weiter an den Rand drängen und radikalisieren könnte.
Steinbrück betonte, dass die politische Brandmauer gegen die AfD vorerst aufrechterhalten werden müsse. Eine Zusammenarbeit oder auch nur stillschweigende Duldung der Partei sei derzeit unmöglich – es sei denn, sie bekenne sich zu klaren demokratischen Grenzen.
Er bezog sich dabei auf das Konzept des Historikers Andreas Rödder von einer bedingten Kooperationsbereitschaft. Demnach müssten in zentralen Politikbereichen unmissverständliche rote Linien gezogen werden. Nur wenn die AfD diese einhalte und sich von extremistischen Positionen distanziere, könne ein Dialog in Betracht kommen.
Der frühere Minister forderte zudem, einzelnen AfD-Funktionären wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Gleichzeitig warnte er davor, AfD-Wähler pauschal zu kriminalisieren. Stattdessen plädierte er dafür, Wege zu finden, um die Partei zu entradikalisieren und in Richtung eines konservativ-bürgerlichen Kurses zu lenken.
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Kern von Steinbrücks Vorschlag ist die Festlegung strenger Kriterien für eine mögliche Annäherung an die AfD. Sein Ansatz zielt darauf ab, die Anhänger der Partei nicht zu verprellen, sie gleichzeitig aber zu demokratischen Standards zu verpflichten. Die Debatte darüber, wie mit dem Aufstieg der AfD in der deutschen Politik umzugehen ist, bleibt damit weiter offen.
