Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Generaldebatte im Landtag: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Teaser: Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.

17. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Während die Oppositionsführer die Finanzpolitik der Regierung scharf kritisierten, verteidigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den eingeschlagenen Kurs angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen.

Trotz massiver Angriffe mehrerer Parteien zu Ausgabenprioritäten und politischen Weichenstellungen wurde der Etat schließlich angenommen.

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) eröffnete die Debatte mit der Bezeichnung des Jahres 2025 als „kraftraubend“ für das Land. Zwar würdigte er persönlich den anstehenden Familienzuwachs von Ministerpräsident Wüst, lenkte jedoch schnell zur sachpolitischen Kritik über. Ott geißelte die Landesregierung für ihre Politik in Kitas, aktuelle Skandale und Missmanagement. Als Lösungsansätze schlug er eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sowie stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen vor.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne bezeichnete den Haushalt als „Achillesferse“ der Regierung und kritisierte vor allem Kürzungen im Hochschulbereich sowie unkontrollierte Ausgaben. Seine Äußerungen spiegelten breite Bedenken hinsichtlich der Haushaltsdisziplin der regierenden Koalition wider. AfD-Landeschef Martin Vincentz attackierte die Klima- und Industriepolitik als „wirtschaftlichen Selbstmord“ und richtete sich insbesondere gegen den subventionierten Industriestrompreis, der aus seiner Sicht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergrabe.

Dagegen verteidigte die Grünen-Co-Vorsitzende Wibke Brems den Haushalt mit Verweis auf die angespannte Finanzlage, betonte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit langfristiger Investitionen. Die Regierung balanciere zwischen akuten Zwängen und zukunftsorientiertem Wachstum, so Brems. Ministerpräsident Wüst beschloss die Debatte mit einer grundsätzlichen Ansprache. Er räumte externe Belastungen für Industrie und Infrastruktur in NRW ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Land die Krise meistern werde. Direkte Erwiderungen auf die Vorwürfe der Opposition blieb er schuldig und konzentrierte sich stattdessen auf die übergeordnete wirtschaftliche Stabilität.

Bemerkenswert ist, dass in diesem Jahr bis zum 20. Dezember 2025 keine Generaldebatte im NRW-Landtag stattfand. Damit fehlen für 2026 offizielle Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden oder interne Kritik an der Landesregierung im Plenarprotokoll.

Der Haushalt 2026 ist nun beschlossen, doch die Opposition hat ihre Unzufriedenheit deutlich gemacht. Im Mittelpunkt der Kritik standen Kürzungen im Bildungsbereich, die Industriepolitik sowie das Finanzmanagement. Wie die Landesregierung auf diese Vorbehalte reagiert, wird sich in der Umsetzung zeigen.