Wehrpflicht-Streit zerrüttet Ampel: Pistorius pocht auf allgemeine Dienstpflicht trotz SPD-Widerstand

NRW-SPD-Fraktionschef: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Wehrpflicht-Streit zerrüttet Ampel: Pistorius pocht auf allgemeine Dienstpflicht trotz SPD-Widerstand

Ein Streit über die Wehrpflicht spaltet die deutsche Regierungskoalition. Der geplante Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, stößt auf internen Widerstand – insbesondere aus den Reihen der SPD. Verteidigungsminister Boris Pistorius beharrt darauf, dass eine allgemeine Wehrpflicht notwendig sei, um die Bundeswehr angesichts der wachsenden Sicherheitsbedrohungen durch Russlands Krieg in der Ukraine zu stärken.

Ursprünglich sah der Entwurf ein losbasiertes System für die Einberufung vor, doch diese Idee fand innerhalb der SPD-Fraktion keine Unterstützung. Stattdessen setzt sich Pistorius für ein umfassenderes Modell ein und argumentiert, Deutschland müsse sich auf eine schnelle militärische Aufrüstung in Notlagen vorbereiten. Sein Standpunkt betont die Fairness sowie die Notwendigkeit, sowohl das eigene Land als auch die NATO-Partner zu verteidigen.

Der SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, unterstützte Pistorius’ Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht. Gleichzeitig kritisierte er die laufende Debatte als chaotisch und wenig geeignet, die freiwillige Meldung zum Wehrdienst zu fördern. Ott warnte zudem, dass der öffentliche Streit innerhalb der Koalition junge Menschen davon abhalten könnte, über eine militärische Laufbahn nachzudenken. Die vom Kabinett gebilligte Fassung des Gesetzes wird am Donnerstag ins Parlament eingebracht, wobei während der Beratungen noch weitere Änderungen möglich sind.

Der Konflikt um die Wehrpflicht offenbart die Spaltungen innerhalb der Koalition in der Sicherheitspolitik. Pistorius’ Drängen auf eine allgemeine Dienstpflicht spiegelt die Sorgen um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wider. Die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes wird von den parlamentarischen Verhandlungen in den kommenden Wochen abhängen.